Endgültig schlechte Karten für Existenzgründer: Die Kürzungen zum Gründungszuschuss sind beschlossene Sache

Wer bis zuletzt hoffte, dass das Bundesrats-Veto gegen den Gesetzentwurf zum neuen Gründungszuschuss das Schlimmste verhindern könnte, der wurde spätestens am 23. November eines besseren belehrt: Bei der erneuten Tagung des Vermittlungsausschusses war keine Einigung erzielt worden, woraufhin tags darauf der Bundestag mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP gegen das Votum der Opposition der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ zustimmte. Das Gesetz war ursprünglich bereits Ende September verabschiedet worden (STRATEGAM berichtete >>>), war aber durch einen vom Bundesrat aufgerufenen Vermittlungsausschuss am 14. Oktober vorerst gestoppt worden. Nun musste der Bundesrat die Kürzungen nach der finalen Abstimmung doch bestätigen; das Gesetz wird dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt und tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

„Die mangelnde Beschlusskraft und Unfähigkeit zur Verständigung der Parteien hat leider wieder einmal dazu geführt, dass ein unübersehbar zweifelhafter Gesetzesentwurf einfach nur deshalb in Kraft treten kann, weil seine Verabschiedung für den Großteil der Beteiligten den Weg des geringsten Widerstandes dargestellt hat“, kritisiert Harald Wachter, Geschäftsführer der STRATEGAM Deutschland GmbH, die Entwicklungen. „Diejenigen, die die Rechnung dafür bezahlen, sind die von ebendiesen Politikern hochgelobten, risikobereiten Unternehmer, die die deutsche Wirtschaft zu dem gemacht haben, was sie heute ist.“ Tatsächlich mutet es geradezu ironisch an, dass erst in der Woche vor dem endgültigen Beschluss im Rahmen der Gründerwoche von vorderster Politikerfront dazu aufgerufen worden war, seine Ängste über Bord zu werfen und sich guter Dinge auf das Abenteuer Gründung einzulassen. „Die deutsche Politik muss aufhören, seine Unternehmer als Milchkuh zu sehen, die das Land nährt, ohne dafür fressen zu müssen“, so Wachter. „Wer sein Wirtschaftswachstum über eine florierende Unternehmenslandschaft sichern will, der darf nicht die Grundlagen hierfür beschneiden.“

Bereits mehrfach war jüngst durch Studien (unter anderem des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB) bewiesen worden, dass die von politischer Seite angeführten Argumente für die Kürzungen am Gründungszuschuss nicht haltbar sind.

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(Quelle: STRATEGAM Redaktion)